Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – MDW Business GmbH

MDW Business GmbH Bergstraße 14, 7533 Ollersdorf (nachfolgend MDW genannt)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und andere Geschlechteridentitäten sind ausdrücklich mit gemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.

1. Anwendungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge,  welche die MDW Business GmbH (MDW) mit ihren Kunden (davon umfasst auch Aufraggeber) schließt.

1.2 MDW schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern iSd § 1 UGB ab. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentengesetzes § 3 Z 1 FAGG abgeschlossen. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit MDW als Unternehmer zu handeln. 

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MDW ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MDW in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

2. Leistungen von MDW / Mitwirkung des Kunden

2.1 MDW erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings und der Persönlichkeitsentwicklung. Es handelt sich sohin um einen Dienstleistungsvertrag. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet MDW keinen Erfolg. Insbesondere kann MDW lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen prognostizieren, dies anhand von Erfahrungswerten. Derartige Prognosen sind einzelfallabhängig und daher jedenfalls unverbindlich. Für ein Abweichen des Erfolges von derartigen Prognosen haftet MDW nicht.

2.2. Von 2.1 abweichend kann individuell eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vereinbart werden, die als erfolgsabhängiger Bonus honoriert wird. Diese Vereinbarung hat gesondert schriftlich zu erfolgen.

2.3 Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch MDW, bleibt der Vergütungsanspruch von MDW unberührt.

3. Zustandekommen von Verträgen und Beginn der Dienstleistung

3.1 Der Vertragsschluss zwischen MDW und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.), mittels Anmeldung auf dem auf der Website von MDW zur Verfügung gestellten Formular oder schriftlich erfolgen.

3.2 Fernmündlich (Telefon, etc…) kommen Verträge zwischen MDW und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. 

3.3 Wird ein Vertrag über einen Dritten geschlossen gelten für das Vertragsverhältnis zusätzlich die Verträge und AGB des Dritten subsidiär. Die Geltung dieser AGB von MDW sind davon unberührt.

3.4 Vertragsbeginn ist jeweils der auf den Abschluss der zahlungspflichtige Bestellung des Kunden  folgende Kalendertag. Dies erfolgt durch Freischaltung im exklusiven Mitgliederbereich binnen 24 Stunden nach Eingang der zahlungspflichtigen Bestellung bei MDW.

4. Zahlungen, Preise, Bedingungen

4.1 Die Preise, die von MDW angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich, via Zoom, Videochat, Skype oder schriftlich, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Die Bezahlung von Leistungen erfolgt sofort nach Rechnungslegung, dies grundsätzlich via Vorauskasse auf das von MDW bekannt gegebene Konto. Die Vergütung der Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig. Davon abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich geschlossen werden.

4.3 Wird ein Vertrag über einen Dritten geschlossen gelten zusätzlich zu diesen Bestimmungen der AGB die vertraglich vereinbarten Zahlungsmethoden bzw. Zahlungsmodalitäten (Ratenzahlung, etc…) des Dritten.

5. Kündigung, Laufzeit

5.1 Der Vertrag wird jeweils für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Der Vertragsbeginn richtet sich nach Punkt 3.4.

5.2 Ein Rücktritt vom Vertrag (Kündigung) vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. 

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt. Als außerordentlicher Kündigungsgrund gilt zB qualifizierter Zahlungsverzug des Kunden.

6. Zahlungsverzug

6.1 Fristen für die Leistungserbringung durch MDW beginnen nicht, bevor nicht der gesamte zur Zahlung fällige Rechnungsbetrag bei MDW eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei MDW vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden komplett erbracht sind.

6.2 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält MDW sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

6.3 Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber MDW in Verzug, ist MDW berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. MDW wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

7. Erfüllung der vertraglichen Dienstleistungen von MDW

7.1 MDW wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. MDW ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.

7.2 Dem Kunden ist bewusst, dass MDW bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird MDW innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die erbrachten Dienste erteilen. 

7.3 Ist MDW gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von MDW unberührt.

8. Verhalten und Rücksichtnahme

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren über MDW innerhalb von sozialen Medien auf deren Interessen Rücksicht zu nehmen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt unwahren Tatsachenbehauptungen oder rufschädigende Äußerungen über MDW zu veröffentlichen / verbreiten. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Bewertungen und Kommentare über MDW auf erstes Anfordern zu entfernen.

8.2 Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von MDW (z.B. auf Facebook oder WhatsApp) teilnimmt, ist er verpflichtet, auch dort die Interessen von MDW zu wahren und sich respektvoll gegenüber den übrigen Kunden von MDW zu verhalten. MDW ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von MDW innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.

9. Haftung

9.1 MDW haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die zumindest grob fahrlässig herbeigeführt sein muss, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2  In den Grenzen nach Absatz 1 haftet MDW nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

9.3 Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet MDW nicht.

9.4 Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, MDW ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hält MDW für etwaige Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollumfänglich schad- und klaglos.

9.5 MDW haftet nicht für das Eintreten eines bestimmten Erfolges, wie in Punkt 2.1 und 7.2 vereinbart. Davon abweichende Vereinbarungen sind gesondert schriftlich zu treffen.

10. Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen

10.1 Die Buchung zur Teilnahme von Seminaren, Coachings oder Veranstaltungen bei MDW ist verbindlich und nicht stornierbar. MDW bestätigt die Buchung per E-Mail oder über eine verkaufende Buchungsplattform.

10.2 Der Kunde ist nur bei Vorliegen eines wichtigen außerordentlichen Kündigungsgrundes berechtigt, von seiner Buchung zurück zu treten; dies nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Absatz 10.3. Der Kunde ist verpflichtet, den wichtigen Grund bereits zusammen mit der Rücktrittserklärung mitzuteilen und qualifiziert nachzuweisen. Eine außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass die Einhaltung des Vertrages durch außerhalb der Verantwortung des Kunden liegende Umstände erheblich gefährdet wurde und ihm deshalb die Einhaltung des Vertrages nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Kündigung muss jedenfalls schriftlich erfolgen.

10.3 Geht die Kündigung im Fall des Vorliegens eines außerordentlichen Kündigungsgrundes bis zu 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei MDW ein, ist MDW berechtigt Bearbeitungskosten in Höhe von 35% der jeweiligen Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Geht die Kündigung weniger als 6 Wochen aber länger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei MDW ein, ist MDW berechtigt Bearbeitungskosten in Höhe von 50% der jeweiligen Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Eine Kündigung von weniger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn oder Nichtteilnahme (No-Show) berechtigt MDW zur Verrechnung von Bearbeitungskosten in Höhe von 75% der Teilnahmegebühr.

10.4 Da MDW ihre Kunden und Vertragspartner individuell auswählt, ist die Bekanntgabe eines Ersatzteilnehmers nur nach vorheriger Zustimmung durch MDW möglich. 

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1 Der Kunde versichert, bei der Datenweitergabe an MDW die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSG) einzuhalten.

11.2 Sofern eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Kunden und MDW abzuschließen ist, werden die Parteien eine solche separat treffen.

11.3 MDW ist Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten iRd der zu erbringenden Vertragsdienstleitungen und verarbeitet personenbezogene Daten iRd Dienstleistung auf Basis des Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung. Weiters werden personenbezogene Daten für die Terminbuchung an Calendly, LLC (calendly.com), für das Video-Kursprogramm an die Memberspot GmbH (www.memberspot.de), zur Kundenverwaltung an die ActiveCampaign, LLC (www.activecampaign.com), für den Versand von Newslettern an die Wild Audience S.L. (wildaudience.com), an das Ticketprogramm für Veranstaltungsbuchung Eventbrite Inc. (www.eventbrite.at) und zur Zahlungsabwicklung an Mollie B.V. (www.mollie.com) übermittelt, dies auf Basis Ihrer jederzeit widerruflichen (per Email, telefonisch oder schriftlich) Einwilligung. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Ihre Daten werden nach Vertragsbeendigung weitere 3 Jahre zur etwaigen Abwehr von Rechtsansprüchen verarbeitet. Stammdaten und zur Abgabenerhebung erforderliche Daten werden darüber hinaus aufgrund von § 132 Abs 1 BAO sowie § 212 UGB bis 7 Jahre nach Vertragsbeendigung verarbeitet. Es besteht das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit. Weiters besteht das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind auf der Website von MDW unter „Datenschutz“ einsehbar.

12. Widerrufsrecht der Vertragsdienstleistungen

Wechselseitig besteht kein Widerrufsrecht eines zwischen MDW und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. MDW räumt dem Kunden kein vertragliches Widerrufsrecht ein, aufgrund der Unternehmereigenschaft beider Vertragsteile besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von MDW maßgebend.

13.2 Alle Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass sie das Verhältnis zwischen ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag als angemessen ansehen und verzichten deswegen im Sinne der Bestimmungen des § 935 ABGB ausdrücklich und unwiderruflich auf eine Anfechtung dieses Vertrages aus allen Gründen, die mit dem Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Zusammenhang stehen (insbesondere wegen Irrtums oder laesio enormis).

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt.

13.4 Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Güssing. Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Güssing bzw. Landesgericht Eisenstadt.

AGB Stand: ab 01.11.2023